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AfD-Antrag gegen Impfpflicht im Kreistag abgelehnt

Manfred Schawohl berichtet aus dem Kreistag

Manfred Schawohl – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gestern am 17. März 2022 war ein historischer Tag für mich im Kreistag. Die ersten beiden Anträge, die durch mich federführend gestellt wurden, und auch gleich die beiden ersten Reden, die ich halten durfte.

Im Dezember hat es bekanntlich ja leider nicht geklappt, da der Kreistag die Befassung mit unserem Antrag abgelehnt hatte. Damals wollten wir erreichen, dass nicht nur Ungeimpfte beim Zugang zum Ratssaal des Kreistages aktuelle Corona-Negativ-Tests vorlegen müssen, sondern ALLE, die andere infizieren können – folgerichtig auch die Geimpften. Für diesen Antrag hat man sich kurzerhand quasi für nicht zuständig erklärt und ihn von der Tagesordnung genommen. Kann man so machen … wenn man will.

Jetzt ging es darum, dass der Landrat aufgefordert werden sollte, die Regelung in §20a des Infektionschutzgesetzes, mit der das Gesundheitsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis zukünftig Berufsverbote für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegewesen aussprechen KANN, nicht anwenden lässt.

Weiter sollte der Landrat in einem zweiten Antrag aufgefordert werden, sich aktiv gegen jede Einführung einer Impfpflicht einzusetzen.

Es wurde im ersten Fall namentlich abgestimmt. KEIN Mitglied der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der Freien Wähler stimmte einem unserer Anträge zu.

Bemerkenswert ist allerdings die relativ hohe Zahl von Abgeordneten (ich schätze 8-12 von 70), die entschuldigt fehlten und die Aussage eines CDU-Abgeordneten, der meine (vielleicht tatsächlich) etwas zu lange Rede kritisierte und dabei aber zu verstehen gab, dass er gegen die Impfpflicht sei.

Bei der Abstimmung war er überraschenderweise doch FÜR die Impfpflicht. Was es alles gibt. Es ist wohl so eine Sache mit einer eigenen Meinung – auch in diesem kleineren „Haifischbecken“. Dann muss eben der Bürger sehen, wo er bleibt. Verlässlichkeit bei gewählten „Volksvertretern“ wäre ganz besonders vor Ort wünschenswert.

Hier finden Sie zu Ihrer Information unseren 1. Antrag, hier meine Rede dazu, hier den 2.Antrag und die Rede dazu. Unter dem Strich wäre die Einführung einer Impfpflicht unter diesen aktuellen Voraussetzung ein echter Zivilisationsbruch und unser Rechtsstaat wäre aus meiner Sicht damit Geschichte.

Hier noch ein unverdächtiges Video, wo Wolfgang Bosbach, der Freund der hiesigen CDU-Fraktion gegen die Impfpflicht spricht.

Und hier der nächste, der Deutschland nicht mehr so sieht, wie früher.

Merken Sie sich eines: Es gibt nur eine Partei, die ohne WENN und ABER gegen die Impfpflicht und damit nach wie vor FÜR das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit steht.

Lassen Sie sich auch bei Ihren legitimen Protesten nicht unterkriegen. Wir sind an Ihrer Seite! Aber wir sind auch an der Seite derjenigen, die sich impfen lassen – natürlich freiwillig.

Viele Grüße

Manfred Schawohl

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