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Die Einwanderung illegaler Migranten ist eine der zentralen politischen Krisen, die mittlerweile auf allen Ebenen angekommen ist. Noch schreiben Bürgermeister nur Resolutionen, ebenso der deutsche Landkreistag, zu dem der Rheinisch-Bergische Kreis gehört. In diesem Sinne beantragte die AfD mit KT-10/0354, dem Landrat bei der Lösung dieser Aufgabe den Rücken zu stärken, damit er alle Möglichkeiten… Weiterlesen…

Die Kindergärten sind auch im Rheinisch-Bergischen Kreis unterfinanziert. Per Resolution forderte der Kreistag den Landtag auf, diesen Missstand abzuschaffen. Eigentlich als parteiübergreifenden Beschluss gedacht, wurde die AfD aus den Beratungen ausgeschlossen, obwohl sie dem inhaltlich zustimmten, auch wenn das Problem nicht nur auf das Geld reduziert werden darf. Damit wird ein großer Teil der Bevölkerung,… Weiterlesen…

Eine Umfrage zeigt, dass sich die Deutschen klar in der politischen Mitte positionieren! Das heißt, die aktuelle Indoktrination hat keine Auswirkungen auf die Menschen. Die aktuelle Dominanz des Grünen Sozialismus erfolgt somit hauptsächlich durch Manipulation der Informationen und durch Diskreditierung abweichender Meinungen. Das wiederum heißt, mit dem Einreißen dieser Manipulationsstrategie steht die AfD im Zentrum… Weiterlesen…

Auch in Rhein-Berg verschärft sich die Situation in der Altenpflege. Die Ursachen sind vielschichtig und der Kreis hat deshalb einen Maßnahmenkatalog zur Pflegekraftsicherung erstellt (APK-10-0021). Neben vielen sinnvollen Bemühungen will der Kreis auch Pflegekräfte aus dem Ausland gewinnen. Dem steht die AfD deshalb kritisch gegenüber, weil mit den seit 2015 lt. Statistischem Bundesamt 12 Millionen… Weiterlesen…

Immer katastrophaler zeichnen sich die Missstände im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ab. Ob bewusst wirkungslose Vorschriften erlassen wurden, die Mechanismen der mRNA-Impfung bis heute nicht genau bekannt sind, eine belastbare statistische Auswertung verhindert wurde, die Zulassung aufgrund von gefälschten Dokumenten erfolgte, die Übersterblichkeit nach der Impfung anstieg, der höchste zu verzeichnende Geburtenrückgang erfolgte oder die… Weiterlesen…

KT-10/0285, eine interfraktionelle Resolution zur finanziellen Sicherung des ÖPNV, kam erst zur Kreistagssitzung auf die Tagesordnung. Eine fraktionsübergreifende Resolution sollte also ohne vorherige Diskussion durchgewunken werden. Das verdeutlicht die fehlende Seriosität, mit der die Forderung an die zukünftigen Financiers erhoben werden. Der ÖPNV ist wichtig, keine Frage. Er sichert eine Basismobilität für alle Bürger, mehr… Weiterlesen…