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Mobilitätswende – Kommunalpolitik trifft Wissenschaft
Oder wie Institutionen Demokratie unterlaufen.

Ein Vortrag, der das desaströse gesellschaftliche und demokratische Selbstverständnis der grünen Institutionen offenbart.

Am 03.09.2022 fand die vom „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ durchgeführte Veranstaltung über die Moblilätswende mit Schwerpunkt Kommunikation statt.
Unter dem Motto „Kommunalpolitik trifft Wissenschaft“ referierte Lutz Woellert, Kulturwissenschaftler mit Schwerpunkt Kommunikations- und Beteiligungsprozesse. Als Kreistagspolitiker erwartete man eine sachliche und faktenbasierte Präsentation. Dementsprechend hoch lag die Maßlatte.

Diese wurde allerdings bereits in den ersten Minuten gerissen. Mit dem Hinweis auf im Laufe der Zeit wechselnde Tradition bei der geschlechtsspezifischen Farbzuordnung von Jungen und Mädchen wurde suggeriert, dass kulturelle Traditionen faktisch auswechselbar sind und dementsprechend bei kommunalpolitischen Entscheidungen nicht wirklich berücksichtigt werden müssen.
Auch, wenn es in diesem Vortrag um Kommunikation und nicht um Naturwissenschaften geht, sind solche Suggestionen nicht angemessen.

Es war aber nur die Einleitung zu einer erschreckenden, aber vielleicht gerade dadurch für den kritischen Teilnehmer erkenntnisreichen Veranstaltung.

Bei den anschließend vorgestellten „Phasen der Veränderungen“, die von anfänglicher Ablehnung über Widerstände zur späteren Anerkennung und abschließenden Verdrängung damaliger Positionen geht, blieb die sachgebundene Argumentation und Diskussion über Verkehrspolitische Aspekte als Grundlage einer gesellschaftlichen Entscheidung unerwähnt.

Der Wechsel der gesellschaftlichen Einstellung zur Skavenhaltung wurde dann beispielhaft für Änderungsmechanismen genannt. Damit wurden Kritikpunkte gegen die Mobilitätswende suggestiv gleich mit in den Bereich der moralisch unlauteren Positionen gesetzt.
Hier werden gesellschaftpsychologische Mechanismen erkennbar und deren Einsatz zur Umsetzung vorgegebener Dogmen fassbar.
Mit der hier erkennbaren Einstellung zu demokratischen Entscheidungsprozessen scheint der Schritt zur sozialen Ächtung all jener, die vorgegebene Dogmen mit Sachargumenten hinterfragten, nur zwangsläufig. Widerstände müssen halt überwunden werden.

Was die Umsetzung von Maßnahmen angeht, so „muss man es manchmal auch einfach machen“, sagte Lutz Woellert. Wohl gemerkt ohne Sachdiskussion und auch gegen den Widerstand der Bevölkerung. Es bleibt die Frage nach dem demokratischen Verständnis, das der Referent auch auf Nachfrage bei solch einem Vorgehen gegeben sieht.
Sachliche Abwägungsprozesse und Kommunikation unterschiedlicher Positionen wurden hier nicht behandelt. Der Fokus des Vortrages lag ausschließlich auf der Umsetzung einer nicht zu hinterfragenden Vorgabe – der Mobilitätswende – die auch gegen jede Bedenken umzusetzen ist.

Denn „Geld ist genug vorhanden“, lässt Herr Woellert das im Angesicht explodierender Inflation und zusammenbrechender Wirtschaftskraft erstaunte Publikum wissen.
Leider sind solche Äußerungen aus dem akademischen und verwaltungstechnischen Milieu häufiger zu hören und scheinen ein Muster zu bilden. Menschen, die keine kundenorientierte Leistung erbringen müssen, können den Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und monetärem Wert nicht mehr sehen.
Auf höherer Ebene wäre das jedenfalls eine Erklärung für die desaströse Finanz- und Wirtschaftsentwicklung sowie der Strategie, Probleme mit teils horrendem Geldtransfer lösen zu wollen, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen.

Zusammenfassend muss man sagen, dass mit der Veranstaltung der Mechanismus aus nicht hinterfragten Entscheidungsvorgaben, fehlender Sachdiskussion, Unfähigkeit, andere Positionen einzubinden, und dem Anspruch auf unbegrenzte finanzielle Ressourcen deutlich hervortritt und damit die aktuelle Strategie der Entscheidungsträger widerspiegelt.
Mit Wissenschaft, wie das Vortragsmotto suggeriert, hat das allerdings nichts zu tun.
Dass Institutionen mit solch einem Gesellschaftsverständnis Kommunalpolitiker beraten, ist hochgradig bedenklich.
Alles in Allem also ein extrem erschreckender Einblick in die Wahrnehmung der Agenda der aktuellen Entscheidungsträger.

Das Positive dabei ist, dass die Mechanismen klarer wurden und damit die Rückführung der Gesellschaft hin zu demokratischen Strukturen ein wenig näher gerückt ist.

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