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Steuerloch im RBK – Antwortschreiben auf die angekündigte Unterfinanzierung der Kommunen

Der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, Herr Stephan Santelmann, wies am 31.08.2022 mit einem Schreiben auf die kommende Unterfinanzierung der Gebietskörperschaften hin und bat die aus dem Kreis kommenden Mandatsträger, sich auf ihrer Ebene entsprechend zu engagieren.

Dass es durch die Energie- und damit verursachte Wirtschaftskrise zu massiven finanziellen Ausfällen kommen wird, ist unbestritten.

Entgegen der ausschließlichen Forderung nach Erhöhung der steuerlichen Zuweisungen wiesen die aus dem Kreis angesprochenen Mandatsträger der AfD, Prof. Dr. Harald Weyel (MdB), Carlo Clemens (MdL) und Sebastian Weirauch (AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag), darauf hin, dass auch alle Sparmaßnahmen auf Kreisebene auszuschöpfen seien. Das ist man den Bürgern, die im Gegensatz zur Verwaltung mitunter vor einer existentiellen Krise stehen, schuldig. Immerhin müssen diese das Geld erwirtschaften, das die Verwaltung benötigt.

Das Antwortschreiben in voller Länge finden Sie hier.

Sebastian Weirauch

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