KT-10/0285, eine interfraktionelle Resolution zur finanziellen Sicherung des ÖPNV, kam erst zur Kreistagssitzung auf die Tagesordnung. Eine fraktionsübergreifende Resolution sollte also ohne vorherige Diskussion durchgewunken werden. Das verdeutlicht die fehlende Seriosität, mit der die Forderung an die zukünftigen Financiers erhoben werden.
Der ÖPNV ist wichtig, keine Frage. Er sichert eine Basismobilität für alle Bürger, mehr aber auch nicht. Daran muss er sich messen lassen und daran muss er gemessen werden. Der massive Ausbau von Linien in den letzten 3 Jahren führte zu einer Subventionssteigerung von 9,3 Mio € auf 19,8 Mio. € jährlich. Ziel war es, durch ein verbessertes Angebot mehr Nutzer zu gewinnen.
Das ist nicht gelungen, wie die Subventionssteigerungen zeigen. Vielmehr fahren derzeit leere Busse durch den RBK und verschwenden somit Geld, Ressourcen und belasten die Umwelt. Die Resolution widerspricht damit zusätzlich ihren eigenen Forderungen nach Klimaschutz.
Subventionierung heißt auch immer, dass andere für diese Leistung hart arbeiten müssen. Die aktuelle Situation ist also ein Hohn für alle, die für diese Subventionen morgens zur Arbeit fahren müssen, mehrheitlich mit dem PKW.
Wie so oft, geht es also nicht mehr um eine ausgewogene Justierung von Maßnahmen. Vielmehr muss das Planziel des Grünen Sozialismus umgesetzt werden. Und dieses heißt in der Petition: „Der öffentliche Nahverkehr muss wachsen.“ Und im Grünen Sozialismus wird der ÖPNV wachsen, über Verbote, durch mutwillige Verteuerung des PKW oder Einschränkungen dessen Nutzbarkeit. Hauptsache, der Plan wird erfüllt.
Wie weit sich auch der Rheinisch-Bergische Kreis von der Marktwirtschaft entfernt hat, zeigt, dass außer der AfD alle Fraktionen diesem Planziel zustimmten.
Das Problem dabei ist die Hörigkeit der Deutschen, die ihren Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass es nicht so schlimm kommt. Die Vergangenheit zeigt aber, schlimmer geht immer.