Auch in Rhein-Berg verschärft sich die Situation in der Altenpflege. Die Ursachen sind vielschichtig und der Kreis hat deshalb einen Maßnahmenkatalog zur Pflegekraftsicherung erstellt (APK-10-0021). Neben vielen sinnvollen Bemühungen will der Kreis auch Pflegekräfte aus dem Ausland gewinnen. Dem steht die AfD deshalb kritisch gegenüber, weil mit den seit 2015 lt. Statistischem Bundesamt 12 Millionen Zuzügen aus dem Ausland das Problem bisher nicht gelöst werden konnte. Auf der anderen Seite müssen zunehmende Konflikte mit Teilen der Zugewanderten insbesondere aus dem arabischen Raum beobachtet werden. Nun möchte das Deutsche Rote Kreuz für den Rheinisch-Bergischen Kreis insbesondere aus Nordafrika Migranten werben (Maßnahme P-0034), also genau aus jenen Kulturen mit großem Konfliktpotential, wie die Ausschreitungen Silvester 2015/2016 und 2022/2023 sowie die Freibadkrawalle, die Clan-Kriminalität und die No-Go-Aereas zeigen.
Wenn schon, so der AfD-Antrag KT-10/0309, dann doch bitte aus Kulturen, mit denen es in der Vergangenheit wenig Konflikte gab.
Das hält die SPD erwartungsgemäß für rassistisch. Der Antrag würde auf die Herkunft und nicht auf die Qualifikation abzielen.
Genau das geschieht aber bei der Kreisvorlage, die sich auf den arabischen Kulturkreis fokussiert, und nicht beim AfD-Antrag, der lediglich das kulturelle Konfliktpotential berücksichtigt sehen will. Wäre der SPD-Einwand ehrlich, hätte er massiv die Kreisvorlage kritisieren müssen. Das fand aber nicht statt.
Der AfD-Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Berücksichtigung zukünftiger Konflikte und die Sicherheit der Bürger ist also für keine andere Fraktionen im Kreistag ein Thema. Damit wird nicht nur deutlich, dass sich lediglich die AfD für die Sicherheit der Gesellschaft einsetzt, sondern auch, dass es einen erschreckenden Mangel an Ehrlichkeit und Problembewusstsein im Rheinisch-Bergischen Kreistag gibt.
Niemand darf sich also über weiter eskalierende Konflikte in der Gesellschaft wundern.
Sebastian Weirauch