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Brandmauer gegen Demokratie

Die Kindergärten sind auch im Rheinisch-Bergischen Kreis unterfinanziert. Per Resolution forderte der Kreistag den Landtag auf, diesen Missstand abzuschaffen. Eigentlich als parteiübergreifenden Beschluss gedacht, wurde die AfD aus den Beratungen ausgeschlossen, obwohl sie dem inhaltlich zustimmten, auch wenn das Problem nicht nur auf das Geld reduziert werden darf. Damit wird ein großer Teil der Bevölkerung, den die AfD repräsentiert, aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen.

Die Brandmauer ist somit ein Bollwerk gegen Demokratie.

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